Fragen an die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Kreis Groß-Gerau
Ihre Antworten (wir dokumentieren den genauen wörtlichen Text)
Wie beurteilen Sie die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in Kriegs- und Krisengebieten?
Melanie Wegling, SPD »Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist eine schwere Entscheidung, die nie leichtfertig getroffen werden darf. Für die SPD und für mich steht fest, dass jede Waffenlieferung strengen rechtlichen und ethischen Kriterien unterliegt. Während wir die Unterstützung der Ukraine als Akt der Solidarität und Verteidigung gegen eine völkerrechtswidrige Aggression ansehen, treten wir gleichzeitig für einen klaren Fokus auf friedliche Lösungen ein. Diplomatische Bemühungen müssen parallel zu solchen Maßnahmen massiv verstärkt werden, um eine langfristige Deeskalation zu erreichen«.
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90/ Die Grünen
»Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete möchte ich nicht pauschal beurteilen. Generell plädiere ich für diplomatische und mediatorische Lösungsversuche, bevor der Entschluss gefasst wird, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Oberstes Ziel muss sein, eine gemeinsame Abrüstung der Parteien zu schaffen! Scheitern Anstrengungen einer waffenfreien Konfliktlösung, stehe ich für eine genauste Überprüfung der Interessen der Beteiligten und der Zwecke dieser Lieferungen: Sollten diese Waffen dazu dienen, Kriegsszenarien völkerrechtswidrig zu beginnen oder weiter fortzuführen und andere Länder oder Gebiete zu annektieren, Menschen zu unterdrücken oder auszubeuten, sind diese Lieferungen unmittelbar zu verhindern und nicht tolerierbar. Rüstungskontrollen sind in diesen Fällen für mich unverhandelbar (und müssen weiter vorangetrieben werden). Handelt es sich jedoch um eine dringende Notwendigkeit Waffen in Gebiete zu liefern, die ausschließlich zur Selbstver- teidigung dienen, ist eine Lieferung für mich, schweren Herzens, nachvollziehbar und vertretbar«.
Jörg Cezanne, Die Linke »Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Unsere Vision ist: ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa, in dem das Primat des Zivilen gilt. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt. Die Linke steht an der Seite der Unterdrückten und der Angegriffenen. Wir vertreten eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Waffenlieferungen lehnen wir grundsätzlich ab, ganz besonders in Kriegs- und Krisengebiete, Einsätze der Bundeswehr im Ausland ebenfalls«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz, Freie Wähler
»Zwei Gedanken vorweg: Sie sprechen drei wesentliche aktuelle Krisen an – um jedem Thema gerecht zu werden, sollte man diese nicht vermischen oder verknüpfen – alle drei Krisen (Krieg/Klima/Wohnraum) sind es wert, einzeln für sich sehr ernst genommen zu werden.
Weiterhin halten wir es der Bedeutung der Themen für nicht gerecht, pauschal zu fragen und pauschal zu antworten. In kurzen Stellungnahmen angemessene Antworten zu finden ist eigentlich unmöglich. Jedes der drei Themen bietet den Raum für sehr ausführliche Betrachtungen und Diskussionen. Dennoch möchten wir versuchen, so kurz wie möglich unseren Standpunkt zu erläutern.
Grundsätzlich sind wir gegen Gewalt und damit auch gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Unterscheiden muss man allerdings zwischen Aggressoren und Selbstverteidigung – somit kritisieren wir Waffenlieferungen beispielsweise an Saudi-Arabien, halten es aber für existenziell, richtig und wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.«
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Die Antwort ist kurz und einfach: Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in Kriegs- und Krisengebiete lehne ich grundsätzlich ab.«
Wie bewerten Sie die Bedeutung einer diplomatischen Lösung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine?
Melanie Wegling, SPD: »Ich bin überzeugt, dass eine nachhaltige Friedenslösung nur durch diplomatische Verhandlungen möglich ist. Deshalb unterstütze ich die Forderung der SPD weiterhin internationale Foren zu schaffen und die Vereinten Nationen einzubinden, um einen Friedensdialog zu ermöglichen. Die Position bleibt klar: Eine friedliche und souveräne Ukraine sowie die Sicherung des internationalen Rechts müssen das Ziel jeder Verhandlung sein.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 /Die Grünen »Diplomatische Lösungen für Frieden und Waffenstillstand sind immer anzustreben. Allerdings ist Diplomatie keine Einbahnstraße und führt nur zum Erfolg, wenn alle Beteiligten Zugeständnisse machen. Die Ukraine jedoch ist nicht in der Bringschuld und Putin macht mehr als deutlich, dass es für ihn nur den Fall oder den Übergang der Ukraine in die russische Besatzung gibt. Das jedoch ist weder diplomatisch noch gerechtfertigt. Die Ukraine ist ein eigenständiges Land. Sie hat ein Selbstbestimmungsrecht, das es zu respektieren, anzuerkennen und zu schützen gilt. Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind nicht verhandelbar.«
Jörg Cezanne, Die Linke: »Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz, Freie Wähler »Möglichst schnell eine diplomatische Lösung zu finden, die beide Seiten akzeptieren, halten wir für sehr erstrebenswert und zwingend nötig. Ein Krieg auf Jahre ist kein hinnehmbarer Zustand. Das bedeutet aber nicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine sofort eingestellt werden, sondern in unseren Augen ist eine gewisse „Ebenbürtigkeit“ in der militärischen Fähigkeit und Ausstattung Voraussetzung, dass sich beide Parteien zu einer tragfähigen diplomatischen Lösung bereit erklären.«
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Auch diese Antwort ist kurz und einfach: eine diplomatische Lösung ist zwingend herbeizuführen!«
Die Pläne der NATO sehen vor, dass ab 2026 in Deutschland neue US-Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationieren werden. In Planung ist, den US-Standort Wiesbaden weiter auszubauen. Hyperschallraketen können mit nuklearen Sprengkörpern bestückt werden. Alle diese Systeme können auch Ziele in Russland erreichen. Die bereits in Wiesbaden stationierte „Multi-Domain Task Force“ würde zur Einsatzzentrale der neuartigen Marschflugkörper.
Wie stehen Sie zu diesen Plänen und welche Position sollte die kommende Bundesregierung dazu einnehmen?
Melanie Wegling, SPD »Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals wieder die Schrecken eines Krieges erleben muss. Die geplante Stationierung der konventionell bewaffneten US-Waffensysteme dient dabei nicht der Eskalation, sondern der Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Stationierung erfolgt in bestehenden Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands und unter strenger Kontrolle – eine nukleare Bewaffnung dieser Systeme ist nicht vorgesehen. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Gleichgewicht der Abschreckung in Europa zu wahren und zugleich klarzustellen, dass die NATO geschlossen zu ihrer kollektiven Verteidigung steht.
Trotz dieser notwendigen Sicherheitsvorkehrungen bleibt es für mich und die SPD unverzichtbar, parallel auf Abrüstung und Dialog hinzuwirken. Ein Frieden in Europa kann nur durch diplomatische Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden. Doch in einer Zeit zunehmender Spannungen sind glaubwürdige Verteidigungsfähigkeiten ein wichtiges Mittel, um Konflikte zu verhindern und den Frieden zu sichern.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 / Die Grünen
»Ich halte diese Pläne für riskant, insbesondere im Hinblick auf die Unberechenbarkeit Donald Trumps. Gemeinsames, weltweites Ziel müssen Abrüstung und Atomwaffen freies Leben sein. Hierfür muss auch die künftige Bundesregierung kämpfen. Trotzdem bleibt es unsere Verantwortung, die NATO zu stärken und zu unterstützen um Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu schützen.«
Jörg Cezanne, Die Linke »Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz, Freie Wähler
»Wir sind Teil eines Verteidigungsbündnisses und ich halte es für richtig, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Das richtige Zeichen der Städte und BürgermeisterInnen ist, sich voll zur NATO zu bekennen und die Vorhaben zu unterstützen.«
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Eigentlich beantwortet bereits meine Antwort zu Punkt 1 diese Frage. Keine Taurus-Lieferungen, und keine Stationierung von US-Marschflugkörpern und Hyperschallraketen.«
Der Krieg im Gazastreifen fordert täglich unsägliche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Gleichwohl liefert die Bundesregierung Waffen an Israel, die im Gazastreifen und Libanon eingesetzt werden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Welche Haltung sollte die künftige Bundesregierung in ihrer Nahostpolitik einnehmen?
Melanie Wegling, SPD:
»Ich verurteile den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, ist jedoch durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen zu wahren und Zivilisten zu schützen.
Angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza, insbesondere von Frauen und Kindern, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Ich begrüße alle internationalen Bemühungen, um eine Deeskalation zu erreichen und die humanitäre Lage zu verbessern. Es ist unabdingbar, dass die Bevölkerung in Gaza mit Nahrung, Medizin und weiteren lebensnotwendigen Gütern versorgt wird.
Die jüngste Eskalation unterstreicht die Dringlichkeit eines neuen Anlaufs für die Zweistaatenlösung, um eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und Palästina zu ermöglichen. Dies umfasst Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die eine stabile zivile Verwaltung auch im Gazastreifen gewährleisten kann. Ebenso müssen völkerrechtswidrige Maßnahmen wie der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt werden.
Unsere Solidarität mit Israel sowie die Einhaltung des Völkerrechts bleiben für mich eine historische und moralische Verpflichtung.
Die Konflikte im Nahen Osten fordern entschiedene Maßnahmen für Frieden und Menschenrechte. Die künftige Bundesregierung muss eine differenzierte Politik verfolgen, die auf die Einhaltung des Völkerrechts abzielt und alle Seiten zur Verantwortung zieht. Gleichzeitig muss humanitäre Hilfe Priorität haben, um Leid zu mindern und langfristige Stabilität zu fördern.
Die Nahostpolitik wird eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der kommenden Bundesregierung spielen und muss für mich mit der notwendigen Priorität das Ziel Frieden und Stabilität verfolgen.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 / Die Grünen »Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten des Konflikts sein! Die künftige Bundesregierung hat das Existenzrecht Israels zu schützen und dafür einzustehen. Parallel dazu müssen auch die Rechte und der Schutz der Palästinenser:innen zu jeder Zeit beachtet und gewährleistet werden. Wir müssen weiter mit allen Kräften dafür sorgen, dass eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung gefunden und die illegalen Besatzungen durch Israel unterbunden, ggf. auch rückabgewickelt, werden. Dabei muss zwingend auf die Einhaltung des Völkerrechts und die der territorialen Grenzen bestanden werden.«
Jörg Cezanne, Die Linke: »Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Der Tod von Zehntausenden Zivilisten, darunter vieler Kinder, die Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur und das Aushungern der Bevölkerung haben nichts mit legitimer Selbstverteidigung zu tun. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen. Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus. Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz: Freie Wähler
Eine Beantwortung dieser Frage liegt nicht vor.
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Eine friedensfördernde Haltung, keine einseitige Einmischung, keine Waffenlieferungen. Der Schutz Israels darf dabei aber niemals in Frage gestellt werden.«
Die Aufrüstung und die damit verbundenen hohen Kosten schränken den finanziellen Spielraum des Staates enorm ein. Sonderausgaben für die „Zeitenwende“ gehen zulasten von Sozialleistungen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, als dies bisher geschah?
Melanie Wegling, SPD: »Die SPD hat sich in der letzten Legislaturperiode intensiv für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt – etwa durch Programme wie den Deutschlandfonds, mit dem Wohnungsbaugesellschaften gefördert wurden. Die Mietpreisbremse wurde verlängert und Wohngeld Plus eingeführt, um Menschen direkt zu entlasten. Gleichzeitig haben wir in historischem Umfang in den sozialen Wohnungsbau investiert: über 18.000.000.000 Euro hat die Bundesregierung mobilisiert. In der kommenden Legislatur möchten wir weitere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau forcieren: Wenn wir mehr Sozialwohnungen bauen wollen, als jährlich aus der Bindung fallen, müssen wir auf dem Niveau weiter investieren, das die Ampelregierung vorgegeben hat. Gleichzeitig wollen wir Bürokratie abbauen und durch strengere Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand vorgehen. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein.
Vor allen Dingen braucht es unverzüglich eine Reform der Schuldenbremse, um endlich im notwendigen Maße in die deutsche Infrastruktur investieren zu können.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 / Die Grünen »Zunächst: Diese zwei Bereiche sind grundsätzlich nicht gegeneinander aufzuwiegeln. Ein Kernbereich unserer Politik oder unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens darf nie gegen den eines Anderen antreten müssen! Um unsere Sozialleistungen den aktuell notwendigen Bedarfen anzupassen sind grundlegende Reformen und Veränderungen notwendig. Wohlhabende müssen sich mehr an den Kosten unseres Landes allgemein und den Kosten des Gemeinwohls im Besonderen beteiligen. Hierfür ist eine entsprechende Versteuerung von Einkommen, Erbschaften und Erträgen dringend erforderlich. Weiterhin muss die Schuldenbremse reformiert werden, um innovativ und zukunftsfähig investieren und Leben wieder bezahlbar machen zu können. Damit die Menschen sich Wohnraum wieder leisten können, muss dringend die Mietpreisbremse verlässlich verlängert und auf die Wohnungen ausgedehnt werden, die älter als fünf Jahre sind. Wir müssen, durch die Bereitstellung von Fördermitteln, Anreize schaffen, bereits bestehende Immobilien zukunftsfähig zu sanieren oder aufzustocken, um daraus bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Für den Bau sozialer oder gemeinnütziger Wohnungen müssen wir schnell und unbürokratisch Fördermittel bereitstellen und zweckgebundene Kredite ermöglichen, die verhindern, dass diese Immobilien zu Spekulationsobjekten werden.«
Jörg Cezanne, Die Linke »Die Linke will 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Egal, ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig: ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich.
Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen und wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz, Freie Wähler
»Wir halten es für falsch, gefährlich und illegitim, diese beiden Themenkomplexe in dieser Art zu verknüpfen. Sozialer Wohnungsbau scheitert nicht an der Finanzierung, sondern an Bürokratie und teils falsch geleitenden Umweltauflagen. Klimaschutz und Wohnungsbau schließen sich nicht aus – man kann heute mit vielen intelligenten Maßnahmen umweltverträglicher bauen als zuvor. Als Bürgermeister werde ich mich daher für ein kleines, umweltverträgliches Neubaugebiet einsetzen, denn nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam begegnet werden. Genauso wenig schließen sich Rüstungsausgaben und Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegenseitig aus, beide sind für unsere Freiheit und für ein entsprechendes freiheitliches Zusammenleben existenziell und wichtig.«
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Zunächst einmal muss die Finanzsituation unseres Landes auf den Prüfstand. Bauen muss wieder bezahlbar werden, hohe Auflagen aufgrund der aktuellen Klimaschutzpolitik verteuern die Baukosten, sowohl für private Bauherren als auch für Investoren. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem ohne Asyl- oder Fluchtgrund muss gestoppt werden, damit den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld für die Förderung von Wohnungsbauprojekten der gemeinnützigen Baugenossenschaften bleibt.«
Im Juli 2024 sind die Bezüge der Abgeordneten um sechs Prozent gestiegen.
a) War diese Steigerung in Zeiten der Einsparungen und knapper Kassen angemessen?
b) Welche Neuregelung der Diätentzüge ist für Sie vorstellbar?
Melanie Wegling, SPD:
a) »Die Abgeordnetendiät wird gemäß des Nominallohnindex in Deutschland erhöht, also immer um die Lohnsteigerung, die auch die restliche Bevölkerung erhalten hat. Ich halte diesen Mechanismus für fair, transparent und nachvollziehbar. Kompetente und unabhängige Abgeordnete sollten auch entsprechend bezahlt werden.«
b) »Eine Neuregelung könnte darin bestehen, die Diäten stärker an wirtschaftliche Indikatoren wie die Inflationsrate zu koppeln, um Steigerungen besser zu rechtfertigen und zu begrenzen.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 / Die Grünen »Ich halte eine Erhöhung, die nicht den üblichen Lohnsteigerungen angepasst ist, für unangemessen und als ein schlechtes Signal für die Menschen, die um angemessene Bezahlung ihrer Arbeit kämpfen.
Politker:innen sollen unsere Gesellschaft repräsentieren. Sie haben sich an den Lebensrealitäten der Menschen zu orientieren und mit gutem Beispiel voranzugehen. Abgehobene Lebensstile wie das Nutzen von Privatjets oder kostspieliger Fahrzeuge oder Luxusartikel sind, in meinen Augen, weder angebracht noch nachvollziehbar.«
Jörg Cezanne, Die Linke »Die Abgeordnetenentschädigung wird im gleichen Maße angehoben, wie die Löhne und Gehälter im Jahr angestiegen sind. Das ist an sich eine vernünftige Regelung, die z.B. 2021 dazu führte, dass die Entschädigung um 0,7 Prozent abgesenkt wurde. Problematisch ist vor allem, dass diese Regelung automatisch erfolgt und der Bundestag selbst nicht mehr darüber entscheidet. Die Linke hatte im vergangenen Jahr darauf gedrungen, die Anhebung auszusetzen mit Blick auf die schwierige soziale Lage all derer, denen keine hohen Lohn- Renten- oder BaFöG-Steigerungen zu teil wurden. Auch verurteilen wir, dass die Entschädigungen automatisch steigen, die Regierung sich aber weigert, den gesetzlichen Mindestlohn auf das in der EU vereinbarte Maß von 15 EUR die Stunden zu erhöhen.
Abgeordnete der Linken zahlen monatlich 260 EUR in einen Fraktionsfonds ein, aus dem soziale, kulturelle und demokratische Projekte bezuschusst werden. Ich selbst spende seit Juli vergangenen Jahres monatlich 350 EUR (die Erhöhung der Entschädigung abzgl. der Einkommensteuer) ebenfalls an Friedensinitiativen, Jugendorganisationen, soziale und kulturelle Aktionen.
Es muss festgelegt werden (was eigentlich selbstverständlich sein sollte), dass Politiker:innen nicht von Lobbyverbänden oder anderen Superreichen beeinflusst oder bezahlt werden. Darüber hinaus muss geregelt sein, dass sie auch nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten sitzen, die nicht unmittelbar unserem Land oder einer Kontrollaufsicht zu Gunsten unseres Landes dienen. Nebeneinkünfte oder Boni in Form immaterieller oder materieller Güter dürfen nicht erzielt werden! Aber natürlich müssen Politiker:innen für ihre Arbeit gerecht und so entlohnt werden, dass die Ausübung des Amts immer ermöglicht wird (finanzielle Hürden, die z.B. durch Fremdbetreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger entstehen, müssen ausgeglichen werden.). Allerdings vermag ich über die Höhe der Besoldung für dieses Amt nicht zu urteilen.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz: (Freie Wähler)
a) »Die Frage der Angemessenheit der Diäten mag eine moralische Dimension haben, unterliegt aber einem gesetzlichen Verfahren, das rechtlich bestätigt wurde. Grundlage der Anpassung ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnkostenindex. Im Kern geht es immer um die Unabhängigkeit des Abgeordneten, eine Entkopplung von der Lohnentwicklung birgt immer auch Risiken.«
b) »Die aktuelle Regelung ist eine tragfähige Regelung.«
Ingeborg Horn-Posmyk (AFD)
a) »Nein, keineswegs war das angemessen.«
b) »Ein den Aufwendungen der Abgeordneten angemessener Betrag, der einer ähnlichen Position in der freien Wirtschaft gleichen sollte, angepasst an die Anwesenheit im Parlament.«
Die Klimakrise verschärft sich weiter. In unserer Region soll der „Langener Bannwald“ gerodet werden. Durch einen Sturm im Jahre 2019 wurde in direkter Nähe der „Treburer Wald“ fast völlig zerstört. Das alles geschieht in einer Region, in der durch den stetigen Ausbau des Frankfurter Flughafens weite Teile des Waldes verschwunden sind.
Werden Sie sich der Abholzung des Langener-Bannwaldes entgegenstellen und sich für ein generelles Abholzungsverbot innerhalb unserer Region einsetzen?
Melanie Wegling, SPD »Der Schutz unserer Wälder hat für mich und die SPD einen hohen Stellenwert, da Wälder unverzichtbar für unser Klima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in unserer Region sind. Gleichzeitig verstehe ich, dass in bestimmten Fällen unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen werden müssen – wie etwa die sichere und ortsnahe Rohstoffversorgung des Rhein-Main-Gebiets. Die Entscheidungen zur Erweiterung des Tagebaus durch die Firma Sehring wurden durch das Regierungspräsidium Darmstadt und zuletzt das Bundesverwaltungsgericht geprüft und letztlich bestätigt. Diese rechtlichen Grundlagen respektiere ich. Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln, um den Flächenverbrauch zu minimieren, die Wiederaufforstung zu stärken und bei künftigen Projekten alternative Ansätze frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen. Dafür braucht es entsprechende Gesetze auf Landesebene. Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere Ressourcen nachhaltig nutzen und Umweltauswirkungen so gering wie möglich halten. Der Dialog zwischen Unternehmen, Umweltorganisationen und der Politik bleibt dabei unverzichtbar. Gemeinsam können wir Wege finden, Naturschutz und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen.«
Isabel Köhler-Hande, Bündnis 90 / Die Grünen »Eine Pauschalisierung möchte ich vermeiden: Denn, wenn aus klimapolitischer Sicht bestimmte Maßnahmen erforderlich sind, werde ich diese unterstützen. Generell muss aber, bevor eine Genehmigung erteilt wird, eine Interessenabwägung zu Gunsten von Mensch und Natur vorgenommen werden! Dafür werde ich mich einsetzen. Problematisch im Zusammenhang der Abholzung des Langener Bannwaldes sehe ich natürlich auch, dass sich seit der Genehmigungserteilung 2013 die klimatischen Bedingungen dramatisch veränderten und andere Wälder durch Naturereignisse oder menschliche Eingriffe zerstört wurden. Im Falle des Langener Bannwaldes lässt sich, rein rechtlich aufgrund des Rückwirkungsverbots nichts ändern. Hier kann man nur an die betreibende Firma und deren Vernunft entschieden appellieren, die Rodung und Abholzung zu unterlassen. Dabei werde ich natürlich unterstützen. Bei künftig zu erteilenden Genehmigungen für evtl. weitere oder andere Abholzungen/Rodungen müssen zuvor dringend die Interessen aller Beteiligten geprüft und gegeneinander abgewogen werden: Mensch und Natur sind immer vorrangig zu schützen. Dafür werde ich mich einsetzen.«
Jörg Cezanne, Die Linke »Ich habe mich schon in den vergangenen Jahren nicht nur gegen den Flughafenausbau, sondern auch gegen Abholzungen im Langener Bannwald eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.«
Burkhard Ziegler und Rolf Leinz, Freie Wähler
»Nein!
Umwelt- und Klimaschutz sind extrem wichtig. Für jede Abholzung werden deshalb Ausgleichsmaßnahmen fällig und durchgeführt. Es ist jedoch ein gezielter Beitrag zum Klimaschutz, die notwendigen Materialien für den Wohnbau so regional wie möglich bereitzustellen. Jeder will Wohnraum, aber keiner die Kiesgrube, wo wichtige Rohstoffe fürs Bauen herkommen. Die Sanierung der Riedbahn war beispielsweise auch im Hinblick auf Klimaschutz und die Mobilitätswende eine wichtige Investition. Sie hatte aber auch zur Folge, dass teils Bannwald abgeholzt werden musste. Trotz aller Sorge um unsere Natur war dies die richtige Entscheidung – und auch hier wurden Ausgleichsmaßnahmen für unsere Umwelt geleistet.
Ein generelles Abholzungsverbot in unserer Region hätte dagegen zur Folge gehabt, dass die Riedbahn nicht saniert worden wäre.«
Ingeborg Horn-Posmyk, AFD
»Jeder Baum zählt, aus diesem Grund stelle ich mich generell gegen die Abholzung von Wäldern (es sei denn es ist ausschließlich für den dringend erforderlichen Ausbau von Straßen). Sei es der Reinhardswald oder der Langener Bannwald. Ich bin auch Gegner der weiteren Auskiesung in der Hessenaue oder der Landschaftszerstörung durch Freiflächen-PV-Anlagen oder Windräder auf Wiesen oder Ackerflächen. PV-Anlagen können allerdings gerne auf die Dachflächen, da passt es. Ich misstraue den Aussagen der Betreiber von Windkraftanlagen, dass die Fundamente nach Ablauf der Betriebsdauer restlos entfernt werden. Von den fatalen Schäden für die Vögel, Insekten und Fledermäuse will ich erst gar nicht sprechen.«