Bürgermeisterwahl 16.3.2025

Fragen an die Bürgermeisterkandidaten in Mörfelden-Walldorf

Ihre Antworten (wir dokumentieren den genauen wörtliche Text)

1. Wie beurteilen Sie die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in Kriegs- und Krisengebieten?

Thomas Winkler: Waffen tragen selten dazu bei, Kriege zu beenden und Todesopfer zu vermeiden. Im Gegenteil, Waffenlieferungen verursachen die Verlängerung eines Krieges und fordern mehr Todesopfer. Wie gefährdet Europa und eigentlich die ganze Welt durch den Krieg in der Ukraine ist, beweist das Interview mit dem investigativen US-Journalisten Bob Woodward. Er deckte auf, dass es laut CIA-Information im Herbst 2022, als das russische Militär unter großem Druck stand, die Überlegung zum Einsatz einer taktischen russischen Atomwaffe gab. Damals hat Xi Jinping interveniert, was zur Entschärfung der Situation beitrug. Aber wir waren sehr nahe an der Katastrophe dran.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung in dieser Zeit meist vorsichtig und bedächtig gehandelt hat und nicht jede Eskalationsstufe mitgemacht hat. Beispielsweise Macrons Vorschlag mit der Entsendung von Bodentruppen, denn das würde automatisch zur Ausweitung des Krieges führen. Ein Krieg in ganz Europa würde in allen europäischen Ländern vor allem die junge Generation treffen und ihre Zukunft gefährden.

Karsten Groß Waffenlieferungen aus Deutschland ins internationale Ausland sind sehr differenziert zu betrachten, deutsche Rüstungsexporte als Außenhandel von Unternehmen, Konsortien und Bundeswehr unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und bedürfen deswegen der Genehmigung des Bundessicherheitsrates. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Dies ist kein kategorischer Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete, insbesondere dann nicht, wenn es um Selbstverteidigung souveräner Staaten gegen völkerrechtswidrige Aggressoren geht.

Alfred Arndt: Schon der KPD-Vorsitzende Max Reimann sagte bei der Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!". Seitdem ist die Geschichte des Grundgesetzes eine Geschichte der Verwässerung und Umdeutung seiner Artikel. Auf der Seite https://www.verfassungen.de/gg49-i.htm kann man die Änderungen und Hinzufügungen seit 1949 gut nachverfolgen – sie umfassen weit mehr Text als die Originalfassung selbst. Der von Max Reimann prophezeite Tag kam schon sehr früh, als 1956 die KPD verboten wurde. Seitdem ist die Verteidigung des Grundgesetzes das tägliche Brot der Kommunisten. Schon die Urfassung des Grundgesetzes lässt im Artikel 26, der sich mit der Herstellung und Lieferung von Waffen befasst, eine „Hintertür“ offen, die seitdem weidlich genutzt wurde. Im Absatz (2) des Artikels heißt es: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Dieses "Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffenkontrollgesetz)" stellt in seiner aktuellen Fassung eine grundlegende Verwässerung und Umdeutung des Grundgesetzartikels dar, indem es eine sehr enge Auslegung dieser „Genehmigungspflicht“ erlaubt. Die organisierte Rüstungslobby BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) e.V.) stellt dazu auf ihrer Internetseite https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.html befriedigt fest: "Das Grundgesetz behandelt nur den Export von Kriegswaffen im engeren Sinne; der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern ist von der Regelung nicht betroffen. Grundsätzlich lässt das Grundgesetz Rüstungsexporte zu und verbietet sie nicht, es verlangt jedoch nach einer Kontrolle mittels Genehmigungen." Aber auch diese Genehmigungspflicht hat noch ein Hintertürchen in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" von 2019 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuerden-export-von-kriegswaffen-und-sonstigenruestungsguetern. pdf? blob=publicationFile&v=1 ).Dort wird vorgeschrieben: "Der Export von nach KrWaffKontrG und AWG genehmigungspflichtigen Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen". Dazu der BDSV: "Es müssen also besondere Gründe vorliegen, die den Export von Kriegswaffen doch ausnahmsweise rechtfertigen". Diese "besonderen Gründe" wiederum kann jede Bundesregierung entsprechend ihren "politischen Grundsätzen" festlegen. Über diese "Grundsätze" heißt es dann: "Obwohl die Politischen Grundsätze keine Gesetze sind, entfalten sie eine Selbstbindungswirkung gegenüber der Regierung". Also entscheidet letztlich eine "Selbstbindungswirkung" über den Rüstungsexport. Die Antwort auf die Frage, inwieweit sich bisherige Bundesregierungen irgendeiner „Selbstbindungswirkung“ (sprich: dem Versprechen, sich an Wahlversprechen zu halten) unterworfen haben, überlasse ich jedem aufmerksamen Zeitungsleser.

Burkhard Ziegler: Grundsätzlich sind wir gegen Gewalt und damit auch gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Unterscheiden muss man allerdings zwischen Aggressoren und Selbstverteidigung – somit kritisieren wir Waffenlieferungen beispielsweise an Saudi-Arabien, halten es aber für existenziell, richtig und wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Patrick Hohlbein: Ich möchte Sie in einem Vorwort darauf hinweisen, dass manche Fragen für mich schwierig zu beantworten waren. Dies liegt nicht daran, dass ich nicht immer eine Meinung habe, sondern in militärischen Sachverhalten viele Dinge geheim sind und niemals an die Öffentlichkeit drängen. Das sind leider die Schattenseiten in Konflikten und Kriegen. Das macht verschiedene Situationen undurchsichtig oder könnte zu einer Meinung führen, die man im späteren Verlauf der Zeit ändern mag.

Deutsche Waffen sollten innerhalb der Nato bleiben und andere Teile der Welt niemals erreichen. Es gibt immer wieder Bürgerkriege, Aufstände, Rebellionen oder Putsche. Unsere Waffen sollten nur zum Zweck der Selbstverteidigung dienen.

Allerdings ist der Fall Ukraine sehr schwer. Würden keine Waffen geliefert, wäre das Land „Ukraine“ wohl nicht mehr unbedingt auf der Weltkarte zu lesen. Würde es den Menschen dadurch besser gehen? Würden sie weiterhin so leben können wie zuvor? Zumindest wären sehr viele Leben gerettet worden. Aber zu welchem Preis? Wenn jemand um Hilfe bittet, weshalb sollte ich ihm die Hilfe verwehren? Diese Hilfen sollten sich aber auf das beschränken, was bereits geliefert wird. Wie auf einer Leiter aufsteigend, haben beide Seiten mehr und mehr Waffen mit deutlich höherer Schlagkraft und/oder Reichweite eingesetzt. Ich möchte niemals sehen und erleben, wie die Spitze der Leiter erklommen wird.

2. Wie bewerten Sie die Bedeutung einer diplomatischen Lösung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine?

Thomas Winkler: Kriege können nur durch diplomatische Bemühungen beendet werden. Das setzt voraus, dass man wieder miteinander spricht und verhandelt. Zur Zeit versucht in der Ukraine jede Seite ihre Position für Verhandlungen zu verbessern. Weitere Menschenleben zu opfern, damit man bessere Optionen hat, ist ethisch nicht zu vertreten. Sofortige Waffenruhe sollte das Gebot der Stunde sein, natürlich auch in Gaza und Libanon.

Karsten Groß: Eine diplomatische Lösung zur Beendigung von Kriegen ist immer eine bedeutsame und anzustrebende Option. Allerdings bedarf eine solche diplomatische Lösung immer der Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft beider (oder mehrerer) Kriegsparteien (und eines kompetenten Vermittlers), zudem sollte eine diplomatische Lösung auf Augenhöhe für alle Kriegsparteien erfolgen. Beides erscheint im jetzigen Stadium des Krieges in der Ukraine, mit fortgesetzten Angriffen durch Russland auf kritische Energieinfrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine sowie andauernder Gesprächsverweigerung des russischen Despoten, eher nicht gegeben – erstrebenswert ist eine diplomatische Lösung für diesen Krieg allemal.

Alfred J. Arndt: Ich bewerte sie als essenziell. Es wird angesichts der Entwicklung der ABC-Waffenarsenale und der gleichzeitigen Weiterentwicklung von neuen Waffentypen und Arten der Kriegsführung (hybride Kriege, Einbeziehung des Weltraums, KI-gesteuerte Drohnen, Hyperschallwaffen, Stealth-Technologie etc.) immer klarer, dass Krieg nicht mehr die "bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" (Clausewitz) oder "das letzte Mittel der Könige" (Richelieu) sein kann. Der Generalstabschef des Deutschen Kaiserreiches, Helmuth von Moltke, erkannte schon 1890: "Kein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit über das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus." In der Kurzfassung: "Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt." Das mussten im Verlauf der Geschichte viele Staatsmänner und Kriegsherren erkennen, deren „Blitzkriegspläne“ nicht aufgingen und im Zermürbungskrieg endeten, darunter Napoleon, Kaiser Wilhelm II und Hitler. Auch die Pläne Putins in der Ukraine gingen nicht auf, ebenso wenig wie der Versuch der – sich ausnahmsweise mal einigen – EU, sich an die Seite des Schauspieler-Oligarchen Selenskyi zustellen und ihm im Gegenzug zu helfen, "Russland zu ruinieren" (Originalton Annalena Baerbock). Es geht in der Weltpolitik nun mal nicht um "Werte", sondern um Interessen. Diese zwischen den Staaten auszugleichen, ist klassische Aufgabe der Diplomatie. Mein "Lieblingsreaktionär" Reichskanzler Otto von Bismarck wusste das und sicherte den Frieden des Kaiserreiches mit seinen Nachbarn über 43 Jahre mit einem System von Verträgen unter Einschluss des zaristischen Russlands. Kaiser Wilhelm II entließ Bismarck, warf das System über den Haufen, führte Krieg und verlor – zum Preis von zwei Millionen gefallener deutscher und sieben Millionen anderer Soldaten. Fußnote: Außenministerin Annalena Baerbock hat das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenannt. Es heißt jetzt "Saal der Deutschen Einheit". Dazu wäre ironisch zu bemerken, dass die Herstellung der Einheit Deutschlands durch den Zusammenschluss von drei Dutzend Königreichen, Herzogtümern, Duodez-Fürstentümchen und Freien Städten in den Jahren 1866 bis 1871 eine Leistung Bismarcks war, die nicht durch Diplomatie, sondern durch Krieg zuwege gebracht wurde. Honi soit qui mal y pense….

Burkhard Ziegler: Möglichst schnell eine diplomatische Lösung zu finden, die beide Seiten akzeptieren, halten wir für sehr erstrebenswert und zwingend nötig. Ein Krieg auf Jahre ist kein hinnehmbarer Zustand. Das bedeutet aber nicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine sofort eingestellt werden, sondern in unseren Augen ist eine gewisse „Ebenbürtigkeit“ in der militärischen Fähigkeit und Ausstattung Voraussetzung, dass sich beide Parteien zu einer tragfähigen diplomatischen Lösung bereit erklären.

Patrick Hohlbein: Höchste Priorität. Ich verabscheue Krieg. Es darf eigentlich nichts anderes, als eine diplomatische Lösung geben. Ich bin sehr traurig darüber, dass es vor dem Krieg zu keiner diplomatischen Lösung kam. In meinen Augen waren dies auch leider keine echten Verhandlungen. Umso wichtiger ist, dass das Töten aufhört und Familien wieder vereint sind. Das Familien sich ihre Heimat wieder aufbauen können und ein friedliches Leben führen.

Die Pläne der NATO sehen vor, dass ab 2026 in Deutschland neue US-Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationieren werden. In Planung ist, den US-Standort Wiesbaden weiter auszubauen. Hyperschallraketen können mit nuklearen Sprengkörpern bestückt werden. Alle diese Systeme können auch Ziele in Russland erreichen. Die bereits in Wiesbaden stationierte „Multi-Domain Task Force“ würde zur Einsatzzentrale der neuartigen Marschflugkörper.

3. Wie stehen Sie zu diesen Plänen und welches Zeichen können Städte und BürgermeisterInnen Ihrer Meinung nach hier setzen?

Thomas Winkler: 3.+ 4. gemeinsam beantwortet. Bis jetzt konnten die Einwohner und Bürgermeister nur gezielte humanitäre Hilfslieferungen für die Menschen in der Ukraine organisieren. Das bleibt auch weiterhin wichtig und so hat das Stadtparlament auf meinen Vorschlag 2000 Euro für die Winterhilfe Ukraine gespendet. Leider werden auch die Appelle der Mayors for Peace, denen ich angehöre, in keinster Weise wahrgenommen und gehört. Gerne möchte ich aber auf die Friedensaktion am 21. Sept. 24 auf dem Kurt-Oeser-Weg zur Gesamtschule hinweisen. Ich bin sehr stolz auf diese Aktion, die von unserem Integrationsbüro organisiert war, als viele hundert Friedenssymbole und Schriftzüge in vielen Sprachen mit Sprühfarbe von dem Weg gemalt wurden. Das sind Friedenszeichen, die lange erkennbar bleiben werden und der Weg damit zum Friedensweg wurde. Das ist sicher ganz im Sinne von Bertha-von-Suttner! Auf diesem Wege nochmal Dank an die vielen Teilnehmer dieser Aktion.

Karsten Groß: In der aktuellen geopolitischen Lage, die in gewisser Weise durchaus und leider mit den Zeiten des Kalten Krieges im vergangenen Jahrhundert vergleichbar ist (erneut ausgelöst durch Russland), befürworte ich beide Maßnahmen - Stationierung neuer Raketen in Deutschland und Ausbau des US-Standortes Wiesbaden - als wichtige Elemente der Verteidigungsfähigkeit in Europa und der kontinuierlichen transatlantischen Kooperation, wenn es um das gemeinsame Agieren zur internationalen Friedenssicherung geht. Anders als bei der Lieferung bestimmter Waffensysteme in die Ukraine sehe ich hier auch große Einigkeit in Bevölkerung und Politik, gegen die es keiner „Zeichen“ bedarf.

Alfred J. Arndt: Diese Pläne abzulehnen ist ein Ausdruck der Anwendung von politischer Vernunft. Aufrüstung hat Kriege immer befördert oder gar erst hervorgerufen. Abrüstung war schon immer die bessere (und billigere) Lösung. Man sollte immer daran denken, dass bislang für jede Art von Waffe innerhalb kurzer Zeit eine Gegenwaffe entwickelt wurde. Wir befinden uns also in unmittelbarer Nachbarschaft eines möglichen Angriffsziels. Wenn schon keine politische Vernunft vorhanden ist, sollte wenigstens der Selbsterhaltungstrieb dazu führen, dass man sich gegen diese Stationierungspläne wendet. Mörfelden-Walldorf hat sich schon in früheren Zeiten greifbarer Kriegsgefahr (als vor 43 Jahren US-Präsident Ronald Reagan darauf hinarbeitete, den "Atomkrieg führbar zu machen“, und als Reaktion darauf Dutzende NATO-Generäle von der Fahne gingen und als "Generale für den Frieden“ gegen diese akute Kriegsgefahr auftraten) auf Initiative meiner Partei, der DKP, für den Beitritt zur Bewegung "Atomwaffenfreie Zonen" entschlossen, und die Ortseingangsschilder entsprechend gekennzeichnet. Bürgermeister Bernhard Brehl (SPD) war zeitweise Sprecher dieser Bewegung. Zwischenzeitlich gab es manchen Hick-Hack um diese Schilder, sie wurden ab- und wieder anmontiert, kamen wieder und verschwanden wieder. Sie dauerhaft und sichtbar wieder anzubringen wäre das Mindeste, was die Stadtverwaltung tun kann. Darüber hinaus trifft die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, das Land "kriegstüchtig" zu machen, in vielfacher Art und Weise die Städte und Gemeinden. Zu nennen sind dabei:

(1) Die Explosion der Preise für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, hervorgerufen durch die Explosion der Energiepreise, diese wiederum hervorgerufen durch die Sanktionen gegen Russland, die die Abkopplung von russischem Gas und Öl und die Hinwendung zu mehrfach teureren Lieferquellen für Energieträger bedeuten.

(2) Die teuren neuen Auflagen zur Überwachung der öffentlichen Ordnung und "Sicherung" von Veranstaltungen, die letztlich nichts weiter sind als das Bestreben der Bundesregierung, im Kriegsfall "Ruhe an der Heimatfront" zu haben (hierhin passen auch die Bestrebungen, das Versammlungsrecht zu verschärfen und die Städte und Gemeinden zur Verstärkung ihrer Ordnungspolizei zu nötigen).

(3) Die Erhöhung von Abgaben und Steuern durch den Bund zur Finanzierung der Mehrausgaben für die Kosten der Unterstützung der Ukraine. Diese Mehrkosten werden letztlich an den Zapfsäulen und den Supermarktkassen eingetrieben und treffen alle Einwohner der Stadt sowie die Stadt selbst.

Ein Zeichen, das die Stadt hier setzen kann und muss, ist die klare Ansage, dass die Erhöhungen von örtlichen Steuern und Abgaben, die Zunahme von teuren "Sicherheits"- Auflagen und die Einschränkung von städtischen Leistungen von oben erzwungen werden, und die direkten Folgen der Politik der Bundesregierung sind, auf Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes zu verzichten und stattdessen Milliarden zur militärischen Aufrüstung der Ukraine auszugeben, was sich zunehmend als Fass ohne Boden erweist.

Burkhard Ziegler: Wir sind Teil eines Verteidigungsbündnisses und ich halte es für richtig, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Das richtige Zeichen der Städte und BürgermeisterInnen ist, sich voll zur NATO zu bekennen und die Vorhaben zu unterstützen.

Patrick Hohlbein: Dies ist ein strategischer Punkt in der Militärführung und wo ich nicht weiß, ob wirklich alle Fakten offen liegen. In meinem Vorwort habe ich erwähnt, dass man viele Dinge auch geheim hält, sobald es um Militär und Waffen geht. Aus Sicht der Sicherheit und Selbstverteidigung eines Landes, sind diese Raketen in erster Linie ein Mittel, um für die Bevölkerung ein Zeichen der Sicherheit und des Schutzes wiederzugeben. Sie sind klare taktische Waffen und sollen eine kurze Reaktionszeit haben. Aus Sicht von vorhandenen Waffen auf der Welt, sehe ich strategisch wenig Vorteile. Wenn es tatsächlich zum Einsatz der stärksten Waffensysteme der Welt käme, könnten diese Waffen überall auf der Welt stationiert sein. Es würde keinen Unterschied machen. Das Ergebnis wäre immer gleich.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist Mitglied in der Verbindung „Mayors for peace“.

4. Welche Initiativen sollte diese Organisation für den Frieden unternehmen?

Thomas Winkler (siehe Antwort zu 3)

Karsten Groß: Ich respektiere die Mitgliedschaft der Stadt Mörfelden-Walldorf im Zusammenschluss „Mayors for Peace“ - wer bitte in der demokratischen Welt ist mit eigenem Handeln nicht darauf ausgerichtet, sich für den Frieden in der Welt einzusetzen? In der aktuellen Lage wäre es sicher eine interessante Initiative für die „Mayrs for Peace“, Kontakte mit Amtskollegen in der Ukraine zu knüpfen, um hier weiter über Solidarität und Unterstützung zu sprechen. Die grundsätzliche Überlegung, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, beinhaltet zurecht den Versuch der Mayors for Peace, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu kritisieren, dies zuallererst gegenüber Russland.

Alfred J. Arndt: Sie sollte überhaupt einmal etwas unternehmen, was über symbolische Auftritte, Sonntagsreden und das Hissen von Regenbogen-Fahnen hinausgeht. Möglichkeiten dazu siehe Punkt (3).

Burkhard Ziegler: Bisher ist „Mayors for peace“ nie aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zugegangen, sondern hat im Wesentlichen Statements veröffentlicht. Wir fänden es ein starkes Zeichen, die Bevölkerung mit einzubinden und im Dialog gemeinsame Aktionen für den Frieden zu organisieren.

Patrick Hohlbein: Wenn man keinen Bezug auf aktuelle Kriege nimmt und es allgemein ausdrückt:

Es ist immer gut, wenn man offen und überall für Frieden einsteht. Seien es einfache Märsche durch die Landeshauptstädte oder Kriegsgeflüchteten in Auffanglagern Essen organisiert. Das sind elementare Dinge, um auch aufzuzeigen, dass man keinen Krieg möchte. Ergebnisse aus der Geschichte aufzeigen, wie man zu jener Zeit Konflikte und politische Spannpunkte bewältigt hat. Geschichte wiederholt sich des Öfteren, bzw. sind immer wieder ähnliche Themen und Ereignisse am Hervortreten. Diese wichtigen Informationen müssen für jede Außenpolitik jederzeit griffbereit vorliegen.

Die Aufrüstung und die damit verbundenen hohen Kosten schränken den finanziellen Spielraum des Staates enorm ein. Sonderausgaben für die „Zeitenwende“ gehen zulasten von Sozialleistungen. Und das spüren nicht zuletzt die Städte und Gemeinden.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, als dies bisher geschah?

Thomas Winkler: In der Zeit der rot-grünen Koalition (vor 2016) hatte man zwei große soziale Wohnungsbauprojekte (Feststraße/Heidelberger Straße) in die Wege geleitet. Diese wurden ab 2016 von der neuen Mehrheit weiter betrieben, jedoch keine neuen Projekte geplant. In meiner Amtszeit wurden Planungen für Städtischen Wohnungsbau wieder aufgenommen, u.a. Schubertstraße, Gundhof, Waldstraße, Hubertusstraße, Waldenser Mitte, Nordring, Schwarzwaldstraße, Hegbach. 4 Projekte davon sind in derzeit Umsetzung. Wegen des Mangels an Kita-Plätzen musste ab 2021 auch der Ausbau von Kindergärten und auch von Flüchtlingsunterkünften, im Wesentlichen für UkrainerInnen, vorangetrieben werden. Zudem ist Bauen ab 2022 sehr teuer geworden, die Projekte mußten also gestreckt werden. Die städtischen Finanzen erlauben kaum die gleichzeitige Verwirklichung von mehreren Projekten, aber der Wohnungsbau bleibt auf der Tagesordnung. Gerade letzten Montag hat der Magistrat den Auftrag für den Rohbau im Nordring 45 in Walldorf vergeben. Dies ist auch im Haushaltsplan abgesichert. Das Projekt in der Hubertusstraße wird etwas kleiner, aber auch hier wird die Umsetzung in absehbarer Zeit erfolgen. In der Rüsselsheimer Straße fördert die Stadt übrigens den Bau von 5 Sozialwohnungen eines privaten Investors; die 30 Sozialwohnungen der BG Ried in der Parkstraße hatten wir uns auch für weitere 10 Jahre gesichert. Ich persönlich würde in meiner nächsten Amtszeit gern das Projekt Waldenser Mitte realisieren.

Karsten Groß: Wohnungsbau ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, gerade hier im Ballungsraum (aber auch national, wie die Zahlen des Scheiterns der Bundesregierung zeigen) - es geht um Wohnungsbau in verschiedenen Segmenten, privat wie öffentlich oder genossenschaftlich, sozial gefördert, wie bezahlbar für Geringverdiener oder interessant für Investoren. Für Mörfelden-Walldorf ist entscheidend, mit gegebenen Siedlungsbeschränkungen umzugehen und die in der Regionalplanung noch vorhandenen Flächen für potenzielle Siedlungsentwicklung zu prüfen - das heißt Verdichtung im Inneren und Arrondierung in Randlagen. Im Übrigen gilt auch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ - sei es bei Leerstand in Gebäuden oder ungenutzten Baugrundstücken.

Alfred J. Arndt: Die Stadt hat sehr wenige Möglichkeiten, auf dem Immobilienmarkt eine einigermaßen eigenständige Rolle zu spielen, weil sich ihr Immobilienbesitz im Lauf der letzten Jahrzehnte durch Ausverkauf zur Stopfung von Haushaltslöchern deutlich verringert hat. Die letzten Beispiele sind der (extrem unvorteilhafte) Verkauf des Grundstücks Gärtnerweg / St.-Florian-Straße an die BG Ried, und der erst kürzlich beschlossene (billige) Verkauf des alten Forsthauses am Gundhof nebst Grundstück und Nebengebäuden an einen privaten Investor. Die Stadt ist derzeit weder finanziell noch satzungsrechtlich in der Lage, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um wenigstens punktuell auf die Gestaltung des Stadtbildes Einfluss zu nehmen. Der Bau einigermaßen bezahlbarer Mietwohnungen wird derzeit nur über private Investoren verwirklicht, wobei man mit dem Belegungsrecht für einen geringen Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung vorlieb nimmt, das zudem noch zeitlich begrenzt ist. Dazu kommt der Umstand, dass wir in einem Ballungsgebiet leben, das einem sehr hohen "Siedlungsdruck" ausgesetzt ist. Während im Osten des Landes Industriebrachen entstehen und Gemeinden entvölkert werden, werden hier Wohnungen knapp und teuer. Beispiel Zeitz: Von einst 45.000 Einwohnern sind noch 27.000 da. Theater geschlossen und abgerissen, Kulturhaus der Jugend geschlossen, Jugendclubs geschlossen, Bahnverbindungen abgebrochen, Bahnhofsgebäude geschlossen, Kinos geschlossen, Poliklinik geschlossen, Bibliothek geschlossen, Schulen geschlossen, Buslinien eingestellt, Krankenhaus nach Neubau nun von Schließungen bedroht, Straßenzüge mit Jugendstilfassaden verfallen, stürzen ein. Im Jahr 2023 wurden im Osten mehr Wohnungen abgerissen als neu gebaut. Aktuell stehen rund 143.000 leer, Tendenz steigend. Im Widerspruch dazu soll bei uns wertvolle Natur geopfert werden, um neue Wohnanlagen zu errichten. Dabei ist der uns (noch) umgebende Wald, der ein wertvolles Biotop darstellt, für jedermann sichtbar ohnehin dezimiert und stark geschädigt. Die reine Gewinnorientierung von Hessen Forst trägt dazu bei: Was der Auguststurm von 2019 und die extreme Trockenheit der darauf folgenden Jahre übriggelassen haben, räumt die Forstwirtschaft ab. Hier noch neue Baugebiete auszuweisen kommt in diesem Kontext einer massiven Umweltschädigung gleich, die zudem kaum bezahlbaren Wohnraum schafft. Dabei steht eine Vielzahl von Wohnungen im Stadtgebiet leer – eine Schätzung geht von mehreren Hundert aus. Dazu zählen nicht nur (für den Durchschnittseinwohner unbezahlbare) Spekulationsobjekte, sondern auch Ein- und Mehrfamilienhäuser im Eigentum von "ganz normalen" Menschen, die aber aus vielerlei Gründen davor zurückschrecken, diese zu vermieten. Die Gründe sind vielfältig – sie liegen im komplizierten Mietrecht, das viele Menschen überfordert, in der Angst vor Mietausfällen, Mietnomaden, und im Mangel an Eigenmitteln, diese Häuser – oft Altbauten – vermietfähig zu gestalten. Einen Ausweg könnte das "Viernheimer Modell" bieten. Dessen Motto lautet "Vermiet' doch an die Stadt!" Die Idee: Die Stadt nimmt den Eigentümern die Last ab, mietet die Wohnung, vermietet sie dann über das städtische Wohnungsamt an Wohnungssuchende mit schmalem Geldbeutel, garantiert die monatliche Miete, und übernimmt vor allem den "Papierkram", der für viele, besonders ältere Eigentümer, eine Belastung darstellt. Die namensgebende Stadt Viernheim hat im ersten Jahr der Einführung dieses Modells "53 Wohnungen untervermietet und 143 Personen versorgt". Der Sozialamtsleiter der Stadt Viernheim antwortete auf die Frage, ob man mit diesem Modell weitermachen wolle: "Wir wollen nicht weitermachen, wir müssen". Andere Städte haben das Modell übernommen – aber die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf weigern sich bislang, sich dem anzuschließen.

Burkhard Ziegler: Wir halten es für falsch, gefährlich und illegitim, diese beiden Themenkomplexe in dieser Art zu verknüpfen. Sozialer Wohnungsbau scheitert nicht an der Finanzierung, sondern an Bürokratie und teils falsch geleitenden Umweltauflagen. Klimaschutz und Wohnungsbau schließen sich nicht aus – man kann heute mit vielen intelligenten Maßnahmen umweltverträglicher bauen als zuvor. Als Bürgermeister werde ich mich daher für ein kleines, umweltverträgliches Neubaugebiet einsetzen, denn nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam begegnet werden. Genauso wenig schließen sich Rüstungsausgaben und Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegenseitig aus, beide sind für unsere Freiheit und für ein entsprechendes freiheitliches Zusammenleben existenziell und wichtig.

Patrick Hohlbein: In meinem Wahlprogramm gehe ich in diese Richtung und genau auf das Thema ein. Baufirmen suchen aktuell nach Aufträgen. Leider sind aber auch Materialkosten sehr viel teurer als je zuvor. Mit gescheiten und nachhaltigen Verträgen soll Wohnraum und auch sozialer Wohnraum stehen. Dabei müssen die Dimensionierung und die Kapazität beachtet werden. Die Schwierigkeit ist die Balance zwischen den Kosten und Einnahmen zu finden, damit es für eine Stadt bezahlbar bleibt. Mit einer Stadt, die pleite ist, ist keinem geholfen.

Die Klimakrise verschärft sich weiter. In unserer Region soll der „Langener Bannwald“ gerodet werden. Durch einen Sturm im Jahre 2019 wurde in direkter Nähe der „Treburer Wald“ fast völlig zerstört. Das alles geschieht in einer Region, in der durch den stetigen Ausbau des Frankfurter Flughafens weite Teile des Waldes verschwunden sind.

6. Werden Sie sich der Abholzung des Langener-Bannwaldes entgegenstellen und sich für ein generelles Abholzungsverbot innerhalb unserer Region einsetzen?

Thomas Winkler: Bereits in der Amtszeit von Franz Urhahn als 1. Stadtrat hat die Stadt ganz entschieden die Auskiesungspläne im Langener Bannwald bekämpft. 20 Hektar Wald konnten damals vor dem Zugriff von Sehring gerettet werden. Diese Politik der ablehnenden Stellungnahmen zur Bannwaldabholzung, des Monitorings unserer Trinkwasserbrunnen und gegen die Auskiesung ist konsequent in meiner Amtszeit weitergeführt worden.

Karsten Groß: Nein, solange Abholzung und Waldbewirtschaftung im gesetzlichen und genehmigten Rahmen sowie mit erforderlichen Beteiligungsverfahren laufen, gibt es dazu keinen Anlass. Gleichzeitig ist der Wald ein wertvolles Gut, das es selbstverständlich zu erhalten gilt. Als eine Stadt, die wie nur wenige Kommunen in unserer Region von Wald umgeben ist, sollten wir uns auch nachhaltig um diese Bestandteile unserer Natur und Umwelt kümmern - generelle Verbote helfen hier aber nicht weiter.

Alfred J. Arndt: Ja. Die „Kirchturmpolitik“ war mir schon immer ein Greuel. Ich erinnere mich an einen wackeren örtlichen Sozialdemokraten, der auf eine massive Waldschädigung in der direkten Umgebung von Mörfelden-Walldorf hingewiesen wurde. Seine Antwort: "Das ist Nauheimer Wald, da können wir nichts machen". Produziert dieser Wald Sauerstoff nur für Nauheimer? Speichert er Grundwasser nur für Nauheimer? Sorgt er im Sommer für Kühlung nur in Nauheim? Ich denke, das beantwortet die Frage. Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass ich in einer Zeit aufgewachsen bin, in der es noch keine Helikopter-Eltern, keine Smartphones mit Kinder-Ortung und ähnliches gab. Mein Vater machte mit mir oft Waldspaziergänge in der frühen Morgendämmerung, wenn man besonders viele Wildtiere beobachten kann. Meine Mitschüler und ich verbrachten sehr viel Zeit im Wald und konnten uns dort ohne GPS bewegen – wir fanden immer bis um 7 Uhr abends nach Hause, und kamen im Dunkeln ganz gut ohne Maglights und Helmscheinwerfer aus. Wir lieben unseren Wald bis heute, sein derzeitiger Zustand bricht uns das Herz, und der Umgang der Behörden mit ihm macht uns wütend.

Burkhard Ziegler: Nein! Umwelt- und Klimaschutz sind extrem wichtig. Für jede Abholzung werden deshalb Ausgleichsmaßnahmen fällig und durchgeführt. Es ist jedoch ein gezielter Beitrag zum Klimaschutz, die notwendigen Materialien für den Wohnbau so regional wie möglich bereitzustellen. Jeder will Wohnraum, aber keiner die Kiesgrube, wo wichtige Rohstoffe fürs Bauen herkommen. Die Sanierung der Riedbahn war beispielsweise auch im Hinblick auf Klimaschutz und die Mobilitätswende eine wichtige Investition. Sie hatte aber auch zur Folge, dass teils Bannwald abgeholzt werden musste. Trotz aller Sorge um unsere Natur war dies die richtige Entscheidung – und auch hier wurden Ausgleichsmaßnahmen für unsere Umwelt geleistet. Ein generelles Abholzungsverbot in unserer Region hätte dagegen zur Folge gehabt, dass die Riedbahn nicht saniert worden wäre.

Patrick Hohlbein: So wie ich das verstehe, geht es beim Langener-Bannwald um den Beschluss von 2013 zum Abbau von Kies und Sand. Ich bin grundsätzlich dagegen große Waldflächen zu roden. Die Wälder Deutschlands sind ein wichtiger Lebensraum für Tiere und helfen dabei auch unseren Lebensraum lebenswert zu halten. Ich möchte so viel Natur wie möglich schützen. Dies mag paradox zu meinen Ausbauplänen für Mörfelden-Walldorf klingen. Allerdings sehe ich für unsere Stadt eine absolute Notwendigkeit. Auch zuvor wurde angesprochen, dass wir mehr sozialen Wohnraum benötigen. Ich möchte immer den kleinsten möglichen Schaden für die Natur und besonders für Wälder. Den Langener-Bannwald möchte ich nicht gerodet sehen.